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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen:


Die RS & B Versicherungs Makler GmbH (kurz RS & B) vermittelt unabhängig von seinen und dritten Interessen, insbesondere unabhängig vom Versicherungsunternehmer (kurz Versicherer) Versicherungsverträge zwischen Versicherer und Versicherungskunden (kurz Kunde). Die vom Kunden mit seiner Interessenwahrung in privaten und/oder betrieblichen Versicherungsangelegenheiten  beauftragte RS & B ist für beide Parteien des Versicherungsvertrages tätig, hat aber überwiegend die Interessen des Kunden zu wahren. Die RS & B leistet nach dem MaklerG und den allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die AGB sind ab Vereinbarung (Vollmachtserteilung) eine für den Kunden und die RS & B verbindliche Basis im Geschäftsverkehr zwischen beiden und bei Abwicklung der Geschäftsfälle.


1. Pflichten der  RS & B Versicherungs Makler GmbH:

1.1. Die Interessenwahrung umfasst die fachgerechte, den jeweiligen Bedürfnissen und Notwendigkeiten entsprechende Beratung und Aufklärung des Kunden über den zu vermittelnden Versicherungsschutz. Die RS & B  erstellt eine angemessene Risikoanalyse und ein angemessenes Deckungskonzept aufgrund der ihr erteilten Informationen und ausgehändigten Unterlagen.

1.2. Die RS & B ist verpflichtet, dem Kunden den nach den Umständen des Einzelfalles bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Die Interessenswahrnehmung ist auf Versicherer mit Niederlassung in Österreich beschränkt, auf andere nur gegen besondere Vereinbarung und gegen Entgeltvereinbarung für den erhöhten Aufwand. Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch die   RS & B erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses: das bedeutet neben der Höhe der Versicherungsprämie, insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherers, seine Gestion bei der Schadensabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen, die Höhe von Selbstbehalten und die reibungslose Abwicklung von Geschäftsfällen.

1.3. Die RS & B ist nur bei Entgeltvereinbarung zur Tätigkeit nach § 28 Z. 4 (Bekanntgabe von Rechtshandlungen etc.) und Z. 5 (Prüfung des Versicherungsscheines) MaklerG verpflichtet. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

1.4. Die RS & B ist nur bei Entgeltvereinbarung zur Tätigkeit nach § 28 Z. 6 (Unterstützung bei Versicherungsfall etc.) und Z. 7 (laufende Überprüfung) MaklerG verpflichtet.

1.5. Die RS & B ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, hat Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Kunden, die ihr bei seiner Beratung bekannt wurden, zu wahren und dem Versicherer nur solche Informationen weiterzugeben, die zur Beurteilung des zu versichernden oder versicherten Risikos notwendig sind. Der Kunde stimmt der automatisationsunterstützten Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.


2. Pflichten des Versicherungskunden:

2.1. Der Kunde wird alle,  für den Abschluss der gewünschten Versicherungen und für die RS & B für eine korrekte Erfüllung ihres Auftrages notwendigen, relevanten Daten, Informationen und Unterlagen wahrheitsgemäß und vollständig bekannt geben. Ebenso wird er alle für die Versicherungsdeckung relevanten Veränderungen, insbesondere Adreßänderungen, Änderungen der Tätigkeiten, Auslandstätigkeit, Gefahrenerhöhung u.s.w., der RS & B unverzüglich und unaufgefordert schriftlich bekannt geben. Der Kunde hat, wenn erforderlich, an einer Risikobesichtigung durch die RS & B oder den Versicherer nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teilzunehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen.

2.2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn von der RS & B unterfertigter Antrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt und der Annahme durch den Versicherer bedarf. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass zwischen Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann. Der Kunde wird alle durch die Vermittlung der RS & B übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Antrag überprüfen und gegebenenfalls der RS & B zur Berichtigung mitteilen.

2.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass mündliche Nebenabreden mir der RS & B und/oder dessen Mitarbeitern unwirksam und alle Aufträge und Anweisungen an die RS & B schriftlich zu erteilen sind; Abweichungen von diesem Erfordernis bedürfen der Schriftlichkeit. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

2.4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er als Versicherungsnehmer Obliegenheiten aufgrund des Gesetzes und der Versicherungsbedingungen im Versicherungsfall einzuhalten hat, deren Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.


3. Sonstiges:

3.1. Wegen der großen Zahl und Mannigfaltigkeit der Geschäftsvorfälle ist für die gesamte Geschäftsverbindung die Haftung der RS & B auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; bei Verbrauchergeschäften ist die Haftung bei grober Fahrlässigkeit mit der Höhe der gesetzlichen Mindesthaftpflichtsumme beschränkt und erstreckt sich nicht auf entgangenen Gewinn.

3.2. Schadenersatzansprüche gegen die RS & B kann der Kunde nur innerhalb von 6 Monaten – für Verbraucher innerhalb von 3 Jahren – nach Kenntnis des Schadens gerichtlich geltend machen, längstens jedoch innerhalb von 3 Jahren ab Abschluß des schadenbegründenden Sachverhalts.

3.3. Die Vertragsparteien werden die AGB auf allfällige Rechtsnachfolger übertragen und bestätigen, dass die AGB auch dann gültig sind, falls der Kunde oder die     RS & B ihre Rechtsform ändern, ihr Unternehmen oder ihr Vermögen in eine Gesellschaft einbringen, eine Fusion vornehmen oder auf eine andere Art eine Änderung der Rechtsform des Kunden oder der RS & B eintritt. Die Verpflichtung zur Vornahme aller Rechtshandlungen, die für die Weitergeltung der AGB notwendig sind, ist vereinbart. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

3.4. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, jegliche Änderung in der Person der Vertragspartner dem anderen Teil jeweils unverzüglich schriftlich bekanntzugeben.


4. Entgeltanspruch:

4.1. Im Zusammenhang mit vermittelten Verträgen ist Entgelt der RS & B die Provision, darüber hinaus steht der RS & B bei schriftlicher Vereinbarung ein Entgelt und nach 1.2, 1.3 und 1.4 ein angemessenes Entgelt durch den Kunden zu.


5. Örtlicher Geltungsbereich:

5.1. Die Tätigkeit der RS & B wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, örtlich auf Österreich beschränkt.

5.2. Soweit im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, gilt ausschließlich österreichisches Recht; Erfüllungsort ist der Ort der Niederlassung der RS & B.

5.3. Bei Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Ort der Niederlassung der RS & B – bei Verbrauchern am Ort seines Wohnsitzes, seines gewöhnlichen Aufenthaltes oder seiner Beschäftigung – anzurufen, soweit im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.


6. Geltung der AGB:

6.1. Abweichende Vereinbarungen von den AGB regelt ein gesonderter schriftlicher Maklervertrag.

6.2. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Punkte berührt nicht die Geltung der übrigen Punkte der AGB.


Grundlage dieser AGB bilden die Allgemeinen Bedingungen der österreichischen Versicherungsmakler, beschlossen vom Bundesgremium der Versicherungsmakler und Versicherungsagenten am 23.04.1997.